BÜROMASCHINENSERVICE JÜRGEN DAVID

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büromaschinenservice Jürgen David

1. Geltung

Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grund der nachfolgenden Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen wird hiervon nicht berührt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Beschreibungen unserer Produkte und Leistungen, Angaben über Gewicht und Leistungsvermögen, sowie Probe- und Musterlieferungen geben nur durchschnittliche Erfahrungswerte an, von denen Abweichungen im Einzelfall jeweils möglich sind. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Mit dem Angebot, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung, erhält der Besteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung in Textform. Telefonische Bestellungen werden nur von Bestellern entgegen genommen, zu denen schon eine Geschäftsverbindung besteht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag durch uns gegengezeichnet wurde (Auftragsbestätigung) oder -bei telefonischer Bestellung- die Lieferung der Ware erfolgt.
Durch die Annahme der Lieferung erkennt der Besteller die Bedingungen an.

3. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Firmensitz Wilthen und beinhalten, wenn nicht anders vereinbart, keine Installation, keine Wartung, keine Schulung, keine Fahrkosten oder keine anderen Nebenleistungen.
Ist über die Mehrwertsteuer keine gesonderte Vereinbarung getroffen, so gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen MwSt.

4. Lieferung

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind annähernd und verbindlich. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Setzt der Käufer uns, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Nimmt der Besteller die Lieferung bzw. Leistung nicht ab, so sind wir berechtigt, nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Erstattung von Aufwandsentschädigung zu verlangen. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des gewerblichen Bestellers, für Verbraucher jedoch auf unsere Rechnung und Gefahr.
Wir sind zu Teillieferungen und Vorauslieferungen berechtigt.
Erkennt der gewerbliche Besteller bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, sollte er die Ware nur unter Vorbehalt übernehmen, sich die Schäden vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und uns unverzüglich darüber informieren.

5. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Verschlechterung und Untergang zu sichern. Ggf. sind diese Risiken vom Käufer zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer kann die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im regelmässigen Geschäftsverkehr veräussern, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Käufer weitergeleitet wird. Trotz Abtretung ist der Käufer bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräusserung einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Unsere eigene Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet uns unverzüglich von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums oder der abgetretenen Forderung durch Dritte Mitteilung zu machen. Darüber hinaus hat der Besteller Dritte bereits im vorhinein auf unsere an der Ware bzw. Forderung bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention trägt der Besteller. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Der Besteller hat uns über den Wechsel seines Wohn- oder Firmensitzes unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Lieferung noch nicht erhalten hat oder ein Eigentumsvorbehalt an einer gelieferten Ware besteht.

6. Zahlung

Wenn keine anders lautenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden,haben Zahlungen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wir sind berechtigt die Idendät des Käufers festzustellen, wenn Zahlungen per Karte oder Scheck erfolgen sollen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt Verzugszinsen mit dem vom Kreditinstitut für einen Dispositionskredit von uns erhobenen Zinssatz zu fordern, mindestens jedoch 4,5% p.a. über dem gültigen Basiszinssatz, auf den rückständigen Betrag, zuzüglich aller entstehenden Mahnkosten zu verlangen. Verbraucher kommen spätestens 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung, auch ohne gesonderte Mahnung,in Verzug. Dem Besteller steht kein Rückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderung nicht. Kommt der Besteller mit diesem oder einem anderen Geschäft in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringere Kreditwürdigkeit des Bestellers schliessen lassen, so sind wir berechtigt, diese und andere Forderungen sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Sachen zu fordern. Wir sind berechtigt vor Lieferung oder Leistung Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn die Zahlung für bestimmte bezeichnete Ware oder Leistung erfolgte.

7. Gewährleistung

Gewerbliche Käufer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und alle Mängel, Falschlieferungen und Unvollständigkeiten spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Leistungen sind vom Auftraggeber, oder einer von ihm bevollmächtigten Person abzunehmen. Mängel sind sofort bei Abnahme der Leistung, versteckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist anzuzeigen. Für neuwertige Geräte gewährleisten wir, sofern im Kaufvertrag keine anderen Festlegungen schriftlich getroffen wurden, 12 Monate für Wiederverkäufer, sowie 24 Monate für Verbraucher, jeweils ab Rechnungsdatum. Für gebrauchte Geräte werden jeweils gesonderte Gewährleistungsbestimmungen mit dem Angebot übergeben. Die Gewährleistung erstreckt sich auf Material- und Montagefehler, sowie auf Ausfälle von elektronischen Baugruppen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die Abnutzung von Verschleissteilen (wie z.B. Fotoleitertrommeln, Fixierwalzen, Druckköpfen, Papiertransportwalzen, Abstreifer u. Lager) sowie der Verbrauch von Verbrauchsmaterial (wie Toner, Tinten, Farbbänder u. Transferfolien). Diese Gewährleistungsbestimmungen gelten mit Auftragserteilung als vereinbart und werden Gegenstand des Vertrags. Der Käufer ist verpflichtet, insbesondere bei komplexen elektronischen Geräten, uns mitwirkend die Art des Mangels und die Umstände seines Auftretens zu benennen sowie die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Wir sind berechtigt Mängel, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen, durch Nachbesserung, Erteilung einer Gutschrift über den Minderwert, Lieferung mängelfreier Teile oder einer mängelfreien Sache abzuhelfen. Für dabei ersetzte Teile oder erbrachte Leistungen gewährleisten wir in der gleichen Weise wie für den Liefer-/ Leistungsgegenstand. Nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung beim Käufer. Besteht der Käufer auf Ersatzlieferung durch ein neuwertiges Gerät, sind wir berechtigt eine Vergütung für die bisherige Nutzung zu verlangen. Grundlage für die Berechnung dieser Vergütung ist die geltende Amtliche Abschreibungstabelle für Wirtschaftsgüter (AfA-Tabelle).
Schäden, durch Wartungs-/ Reparaturversuch oder Veränderung des Stellplatzes von Maschinen (die am Stellplatz montiert wurden),ausgeführt vom Kunden oder Dritten, Einsatz des Liefergegenstandes ausserhalb der vorgesehenen Verwendung, Einsatz von ungeeignetem Verbrauchsmaterial oder Maschinendurchlauf von Fremdkörpern sowie fehlerhafte Bedienung, begründen keinen Gewährleistungsfall.

8. Haftung

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch - aus welchen Gründen auch immer - eine Haftung des Verkäufers infrage kommen, so ist diese auf den Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware beschränkt. Haftungsansprüche aus der Gewährleistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenträgern in maschinenlesbarer Form mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schutz von Urheberrechten

Mit Erteilung eines Auftrags zur Vervielfältigung, gleich welcher Form, erklärt der Auftraggeber, dass keine Rechte Dritter an den Originalen bestehen, bzw. die Genehmigung zur Vervielfältigung vom Urheber eingeholt wurde.

10. Datenschutz

Wir verwenden Ihre Daten ausschliesslich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail, Fax oder Brief an uns. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschliesslich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Für Datenbestände des Kunden, gleich welcher Form, die uns im Rahmen von Serviceleistungen zugänglich werden, obliegt uns der Schutz dieser Daten gegen die Kenntnisnahme durch Dritte. Wir haften für nachgewiesene Schäden, wenn wir die Kenntnisnahme durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

11. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

12. Schlussbestimmungen

Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bautzen. Die Gerichtsstandvereinbarung bezieht sich bei Verbrauchern nur auf das Mahnverfahren. Änderungen der vorstehenden Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Stand 23.12.2011